Bitcoin: Kongress-Ausschuss ebnet Weg zur Reserve

Ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hat den Weg für Donald Trumps Strategic Bitcoin Reserve ein Stück weiter freigemacht. Mit 28 zu 21 Stimmen entlang der Parteilinie brachte das Financial Services Committee den American Reserve Modernization Act auf den Weg — ein Gesetz, das die bislang nur per Dekret bestehende Reserve auf eine gesetzliche Grundlage stellen soll.

Republikaner stimmten geschlossen dafür, Demokraten geschlossen dagegen. Ein Änderungsantrag der ranghohen Demokratin Maxine Waters, der Amtsträgern und deren Familien Beteiligungen an digitalen Assets untersagen wollte, scheiterte am selben Stimmenverhältnis.

Was das Gesetz konkret vorsieht

Sollte der Entwurf das gesamte Repräsentantenhaus passieren, hätte das Finanzministerium 180 Tage Zeit, die Reserve sowie einen separaten Digital Asset Stockpile aufzubauen. Jede Bundesbehörde müsste ihre Bestände innerhalb von 60 Tagen offenlegen. Einmal eingelagerte Bitcoin dürften 20 Jahre lang nicht verkauft, verpfändet oder anderweitig veräußert werden.

Committee-Chef French Hill bezeichnete den Entwurf als Maßnahme, die digitale Vermögenswerte über Behörden hinweg unter einheitliche Aufsicht des Finanzministeriums stellt. Verglichen mit der ursprünglichen Fassung von Nick Begich aus dem Mai ist der Text spürbar entschärft worden.

Gestrichen wurden etwa die ambitionierten Finanzierungsideen über Fed-Überschüsse oder eine Neubewertung der Goldzertifikate der Notenbank — übrig bleiben nur Asset-Swaps, Einziehungen und Kooperationsprogramme mit Bundesstaaten.

Auch die Kontrollmechanismen wurden gelockert: Proof-of-Reserve-Berichte sollen künftig nur noch jährlich statt quartalsweise erscheinen, die Pflicht zur Veröffentlichung auf der Website des Finanzministeriums entfällt. Gleichzeitig wurde der Anwendungsbereich an einer Stelle ausgeweitet — „qualifizierendes Bitcoin“ umfasst nun sämtliche staatlichen Bestände, nicht mehr nur beschlagnahmte Coins.

Ausdrücklich verbietet das Gesetz weiterhin neue Käufe. Finanzministerium und Handelsministerium sollen binnen 180 Tagen lediglich prüfen, ob Zukäufe ohne Kosten für Steuerzahler möglich wären. Finanzminister Scott Bessent hatte behördliche Käufe bereits zuvor ausgeschlossen.

Trump hatte die Reserve im März 2025 per Executive Order geschaffen. Der jetzige Ausschussbeschluss ist ein Zwischenschritt — der Entwurf muss noch das gesamte Repräsentantenhaus passieren, ein Gegenstück im Senat existiert bislang nicht.