EZB beschließt Nachschlag für Griechenland

Eine wirkliche Überraschung liefert die jüngste Maßnahme der Europäischen Zentralbank nicht. Denn nachdem nicht nur die griechische Regierung bekanntlich mit den Gläubigern über eine Vereinbarung zu einem weiteren Rettungspaket einig geworden ist, konnte gestern Ministerpräsident Tsipras auch die notwendige Zustimmung im griechischen Parlament durchdrücken. Das wird heute von der EZB mit satten 900 Mio. Euro belohnt.

 

© Carsten Müller
© Carsten Müller

Denn wie EZB-Chef Draghi heute ankündigte, erhöht die Zentralbank die ELA-Notkredite für die griechischen Banken um genau diese Summe. Die Begründung: „Es sind verschiedene positive Dinge passiert, die es uns ermöglicht haben, ELA anzuheben.“ Sprich: Das bisherige Wohlverhalten der griechischen Regierung soll sich auch in barer Münze auszahlen.

 

EZB honoriert politisches Wohlverhalten von Griechenland

Dass es sich bei der Aufstockung von ELA genauso wie beim bisherigen Verhalten der EZB um eine rein politische Veranstaltung handelt, machte Draghi indirekt auch klar. Denn er widersprach energisch Kritikern, die der EZB vorwarfen, dass sie längst die Notkredite hätte einstellen müssen. Die EZB, so Draghi, hätte nicht zu entscheiden, wer Mitglied in der Euro-Zone sei oder nicht.

Klarer geht es nicht. Denn der Befund war dem Markt schon länger klar: Hätte die EZB in den letzten Wochen nicht die griechischen Banken mit ELA über Wasser gehalten, wären sowohl diese als auch ganz Griechenland längst in die Insolvenz und letztlich wohl in den Grexit geschlittert.

 

Der letzte Geldgeber

Die frischen Gelder gelten nun erst einmal für eine Woche. Doch ist davon auszugehen, dass die EZB weiterhin als „Lender of last resort“ dient, so lange die Euro-Politiker mit Griechenland über den handfesten Abschluss eines weiteren Hilfspaketes verhandeln. Ob das, wie Draghi behauptet, weiterhin mit dem EZB-Mandat vereinbar ist, überlassen wir Ihrer persönlichen Einschätzung.

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