Griechenland: Mit diesen Vorschlägen soll der Grexit verhindert werden

Der immer wahrscheinlicher werdende Grexit scheint die griechische Regierung am Ende doch weichgekocht zu haben. Denn nachdem man bereits am Mittwoch den offiziellen Antrag für ein drittes Rettungspaket gestellt hatte, lieferte man nun sogar vor Ablauf der gesetzten Frist – wenn auch nur zwei Stunden früher – gestern Abend den geforderten Maßnahmenkatalog für weitere Spar- und Reformmaßnahmen ab.

 

© Pixabay
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Und der bot einige Überraschungen. Denn mit den Vorschlägen kommen die Griechen nicht nur den bisherigen Forderungen der Gläubiger sehr weit entgegen, sondern das angebotene Maßnahmenpaket entspricht im Prinzip genau dem, was Tsipras im Referendum letzten Sonntag hat ablehnen lassen.

Eine mögliche Erklärung: Die griechische Regierung hat erkannt, dass sie, wenn sie sich nicht deutlich bewegt, tatsächlich den Grexit fürchten muss. Gleichzeitig haben einige wichtige Euro-Länder, insbesondere Frankreich, hinter den Kulissen erkennen lassen, dass sie sich auf Griechenlands Seite schlagen, wenn die wesentlichen Forderungen erfüllt werden. Auf die Seite schlagen gilt dabei für die kommenden Verhandlungen über einen Schuldenschnitt bzw. eine Umschuldung.

 

Was liegt nun konkret auf dem Tisch?

Insgesamt bietet Griechenland ein Sparpaket von rund 13 Mrd. Euro an. Im Gegenzug möchten sie Hilfen von insgesamt 53,5 Mrd. Euro haben. Zusätzlich dazu soll es wie gesagt eine Umschuldung geben sowie das bereits in der Diskussion befindliche Investitionspaket von rund 35 Mrd. Euro. Dafür ist die Regierung bereit, u. a. folgende Maßnahmen durchzuführen:

 

  • Überarbeitung der Mehrwertsteuer, wobei auch der Sonderstatus der griechischen Inseln zur Disposition steht.
  • Streichung von Treibstoff-Subventionen für die Landwirtschaft.
  • Eine bisher geplante Sondersteuer für Unternehmen ist vom Tisch. Das hatte besonders der IWF gefordert, weil er zu große Belastungen für die Wirtschaft fürchtete.
  • Schnellere Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre, Frühverrentungen sollen erschwert werden. Rentenzuschüsse sollen abgebaut werden.
  • In den nächsten zwei Jahren soll der Militärhaushalt um insgesamt 300 Mio. Euro gekürzt werden. Die Gläubiger hatten allerdings bisher 400 Mio. Euro verlangt.

 

Sonntag bleibt „Tag der Entscheidung“

Ob diese Vorschläge allerdings ausreichten, um alle Gläubiger zu überzeugen, muss abgewartet werden. So gilt weiterhin der Sonntag als „Tag der Entscheidung“. Mit dem neuen Sparpaket ist zumindest die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass Griechenland doch vorerst im Euro verbleiben kann.

Doch, so unsere Einschätzung, werden mit den Maßnahmen die grundlegenden Probleme Griechenlands noch lange nicht gelöst. Denn echte strukturelle Reformen, vor allem in der Verwaltung, sind auch in den neuen Vorschlägen noch nicht erkennbar.

 

Läuft alles auf einen erneuten faulen Kompromiss hinaus?

Allerdings ist zu erwarten, dass mit dem neuen Ansatz und dem großen Fürsprecher Frankreich (französische Beamte sollen auch beim Abfassen der Vorschläge geholfen haben) die Euro-Staaten vorerst wieder einlenken. Jedenfalls dürfte Frau Merkel mit ihrem Spezi Hollande versuchen, auch die zuletzt besonders ablehnenden Balten und Osteuropäer wieder auf Linie zu bringen.

Letztlich wird sich Europa wohl erneut Zeit kaufen und sich damit weiterhin für die nächsten Jahre neutralisieren. Denn dass die Griechen ernsthaft ihr Staatswesen umkrempeln, halten wir aktuell zumindest unter dieser politischen Führung für wenig wahrscheinlich. Ganz abgesehen davon, dass es möglicherweise zu einer Spaltung von Syriza kommt (so trägt der linke Flügel wie auch der rechte Koalitionspartner die Vorschläge nicht mit) und bei Neuwahlen die radikalen Kräfte noch mehr Zulauf haben.

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