Griechenland: So wird das neue Geld verschleudert

Der europäischen und internationalen Öffentlichkeit wurde in den letzten Tagen und Wochen wieder ein Schmierentheater durch die Euro-Eliten vorgeführt, das nur eins im Sinn hatte: Wähler und Steuerzahler über das wahre Ausmaß zu täuschen, wie schlecht es um die Stabilität und Integrität der Euro-Zone bestellt ist.

 

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Der vorläufige Höhepunkt: Ein erneutes Kreditpaket über zig Milliarden Euro wird als Rettung Griechenlands, der Euro-Zone und als Ausweis der Prinzipientreue der Euro-Mitglieder verkauft.

Dabei ist schon auf den ersten Blick erkennbar, dass die neuen Gelder nichts von den wirklichen Problemen Griechenlands lösen werden. Doch der Reihe nach: Das neue Rettungspaket – das im übrigen auch noch von einigen nationalen Parlamenten abgesegnet werden muss – hat ein Gesamtvolumen von offiziell rund 80 Mrd. Euro.

 

Gläubiger lösen sich selbst aus

Davon sollen knapp 54 Mrd. Euro dafür aufgewendet werden, dass Griechenland in den kommenden drei Jahren seinen Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber den verschiedenen Gläubigern nachkommen kann. Letztlich ist das nichts anderes als eine Umschuldung, denn die Gläubiger geben neues Geld, um alte Schulden zurückbezahlt zu bekommen und dafür neue Forderungen zu haben, die dann zeitlich weit nach hinten verlagert werden.

Mit der passenden Inflationsentwicklung und sehr wahrscheinlich steigenden Zinsen über die kommenden Jahrzehnte eine gigantische Geldvernichtungsmaschine von Steuergeldern.

 

Rekapitalisierung der Banken – Erfolg ungewiss

Aber es geht noch weiter. Mit weiteren 25 Mrd. Euro sollen die kurz vor der Insolvenz stehenden griechischen Banken wieder rekapitalisiert werden. Zur Erinnerung: Dort stecken schon rund 90 Mrd. Euro an EZB-Notkrediten, über deren Rückzahlung sich wohl keiner mehr Gedanken machen muss, das wird schlicht nicht passieren.

Die nun avisierten 25 Mrd. Euro werden zwar auf dem Papier ihren Effekt haben, doch ganz sicher auch wieder schnell durch die Geldautomaten geschleust werden. Die Griechen werden zu Recht misstrauisch bleiben und ihr Geld lieber ins Ausland schaffen (wenn die Kapitalverkehrskontrollen beendet werden) oder unters Kopfkissen packen.

 

Es gibt auch Geld für den Konsum

Dann gibt es aber auch noch 11,5 Mrd. Euro, die direkt in den Staatshaushalt fließen. Damit soll das Haushaltsdefizit abgebaut werden, aber auch Löhne, Renten und Rechnungen bezahlt werden. Sprich: Knapp 12 Mrd. Euro können die Griechen komplett verkonsumieren.

Auch hier eine kleine Erinnerungsstütze: Als vergangene Woche der erste Vorschlag der Griechen zu weiteren Sparmaßnahmen auf dem Tisch lag, ging es um ein Einsparvolumen von rund 13 Mrd. Euro. Um wesentlich mehr hat sich das nicht erhöht. Letztlich ein klassisches Nullsummenspiel.

Unter dem Strich bleibt der Befund: Selbst mit 80 Mrd. Euro ist am Ende nichts dafür getan, dass Griechenland langfristig wieder eine eigene selbsttragende Wirtschaft aufbauen kann. Doch dafür gibt es ja schon das Angebot von rund 35 Mrd. Euro als Investitionsfonds. Wir sind gespannt, wie effizient die dann eingesetzt werden.

 

Durchführbarkeit bleibt abzuwarten

Natürlich: Die aktuelle Einigung ist nur möglich, weil Ministerpräsident Tsipras den Gläubigern soweit entgegen gekommen ist, dass er jetzt genau solche Beschlüsse in Gesetze gießen muss, die er vorher durch das Referendum ablehnen ließ. Man braucht kein Hellseher zu sein, dass dies sehr wahrscheinlich bald zu Neuwahlen führen wird.

Ganz abgesehen davon, dass die nun zu beschließenden Gesetze sicherlich auch vor dem griechischen Verfassungsgericht landen werden, insbesondere der Plan einer ausländisch dominierten Treuhand, die bis zu 50 Mrd. Euro an Staatseigentum verscherbeln soll.

So steht das, was uns als große Rettung verkauft wird, weiterhin auf tönernen Füssen. Und die Risse, die sich in der Euro-Zone zeigen, werden immer deutlicher. Wir rechnen damit, dass es in einzelnen Mitgliedsstaaten zu erheblichen politischen Umwälzungen kommt. Somit mag die Situation aktuell beruhigt sein, geklärt ist sie noch lange nicht.

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