Kremlpartei baut Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma aus
Geeintes Russland kommt auf mindestens 338 Sitze und erhält damit weitreichende Möglichkeiten für Gesetzesänderungen bis zur Wahl 2030.
- Geeintes Russland erreicht 57,86 Prozent
- Mindestens 338 Mandate in Aussicht
- Nur vier Fraktionen im Parlament
- Wahlbeteiligung übersteigt 56 Prozent
Die russische Regierungspartei Geeintes Russland hat sich bei der Parlamentswahl eine noch komfortablere verfassungsändernde Mehrheit gesichert. Nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmzettel steuert die regierende Kraft auf mindestens 338 Mandate in der Staatsduma zu. Damit verschafft das Wahlergebnis der Führung um Präsident Wladimir Putin den nötigen Spielraum, um den militärischen Kurs gegen die Ukraine und die Ausrichtung des Landes auf eine Kriegswirtschaft politisch abzusichern.
Nur noch vier Fraktionen im Parlament
Mit 57,86 Prozent der Stimmen übertraf die Regierungspartei die Prognosen deutlich. Auf dem zweiten Platz landete die Kommunistische Partei mit 13,84 Prozent. Auch die ultranationalistische LDPR sowie die Partei Neue Leute überwanden die Hürde für den Einzug in die Staatsduma.
Die bisher vertretene Gruppierung Gerechtes Russland scheiterte dagegen mit 4,95 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Damit verkleinert sich das Spektrum im Parlament auf nur noch vier Gruppierungen. Eine echte Opposition existiert im neuen Abgeordnetenhaus nicht. Sämtliche zugelassenen Parteien unterstützen den Kriegskurs des Kremls.
Erstmals ziehen für die Regierungspartei auch Kriegsveteranen in das Parlament ein. Politische Beobachter werten das neue Gremium als Instrument zur dauerhaften Festigung des aktuellen Kurses. Repressionen im Inland dürften zunehmen. Für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes bedeutet das Wahlergebnis die Zementierung der Rüstungspriorität bei anhaltenden Sanktionen und geopolitischer Isolation.
Hohe Beteiligung trotz wirtschaftlicher Lasten
Unter dem Eindruck spürbarer wirtschaftlicher Belastungen und wachsender Kriegsmüdigkeit lag die offizielle Wahlbeteiligung bei über 56 Prozent. Das entspricht dem höchsten gemeldeten Wert seit 15 Jahren. Von Freitag bis Sonntag waren mehr als 110 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Oppositionelle und unabhängige Beobachter kritisierten den Urnengang als Scheinwahl und beklagten umfassende Manipulationen.
Die Wahlleitung verkündet das vorläufige Endergebnis an diesem Montag um 10.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit. Mit der ausgebauten Mehrheit besitzt die Regierungspartei freie Bahn für Gesetzesbeschlüsse und Verfassungsänderungen auf dem Weg zur nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2030.
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