Neuer Arbeitsminister Schweitzer: Merz drängt auf Rentenreform

Mit der Ernennung von Alexander Schweitzer zum neuen Bundesarbeitsminister zieht Bundeskanzler Friedrich Merz das Tempo für geplante Reformen bei Rente und Beschäftigung an. Unmittelbar nach der Amtsübergabe durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte der Kanzler schnelle Beschlüsse. Für Unternehmen und Beschäftigte zeichnet sich damit ab, welche Einschnitte die Koalition bei Arbeitszeiten und Renteneintritt forciert.

Schweitzer übernimmt das Ressort von Bärbel Bas, die am Vortag überraschend von ihren Ämtern zurückgetreten war. Steinmeier mahnte die Koalitionspartner bei der Übergabe der Ernennungsurkunde zu Disziplin und Kompromissbereitschaft.

Druck auf den Zeitplan für das Rentenpaket

Im Zentrum der Vorgaben aus dem Kanzleramt steht die Rentenpolitik. Merz kritisierte offen, dass seit den Empfehlungen der Rentenkommission im Juni noch kein Gesetzentwurf vorgelegt wurde. Die bisherige Verzögerung über vier Monate hinweg dauere ihm bereits zu lange.

Der Zeitplan steht fest: Der Entwurf soll noch in diesem Jahr das Bundeskabinett passieren. Die Verabschiedung im Bundestag verlangt der Kanzler für das erste Quartal 2027. Inhaltlich bekräftigte Merz das Vorhaben, die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Angesichts der demografischen Entwicklung könnten immer weniger Erwerbstätige nicht dauerhaft immer mehr Ruheständler finanzieren.

Reformen für Arbeitszeit und Kündigungsschutz

Parallel zur Rente soll Schweitzer eine Reihe von Arbeitsmarktreformen vorantreiben, die im Sommer zwischen den Regierungsparteien vereinbart wurden. Geplant ist unter anderem das Ende des starren Acht-Stunden-Tags zugunsten flexiblerer Arbeitszeiten.

Ebenso stehen Lockerungen beim Kündigungsschutz für Beschäftigte mit besonders hohem Einkommen auf der Agenda. Unternehmen sollen zudem erweiterte Möglichkeiten für Befristungen erhalten. Vorgesehen ist außerdem eine Nachweispflicht für Krankmeldungen bereits ab dem ersten Krankheitstag.

Die Weichen für die Umsetzung dieser Pläne müssen in den kommenden Wochen gestellt werden. Liefert Schweitzer den mit Ländern und Fraktionen abgestimmten Gesetzentwurf bis zum Jahresende im Kabinett ab, gilt die erste Hürde als genommen. Bleibt dieser Zeitplan aus, droht der Koalition die nächste Grundsatzdebatte über den wirtschaftspolitischen Kurs.