Strabag: Millionenklage gegen Deutschland
Zwei Strabag-Töchter fordern Entschädigung für gescheiterte Windpark-Investitionen. Klage läuft über ein US-Gericht zur Durchsetzung eines Schiedsspruchs.
- Klage wegen geänderter Rahmenbedingungen für Windkraft
- Schiedsgericht sprach bereits Schadensersatz zu
- Vollstreckung über US-Gericht angestrebt
- Investitionen laut Strabag wertlos geworden
Zwei Tochterfirmen des Baukonzerns Strabag gehen juristisch gegen die Bundesrepublik Deutschland vor. Sie fordern rund 335 Millionen Euro Schadensersatz plus Zinsen. Grund sind gescheiterte Investitionen in Offshore-Windparks in der Nordsee.
Politischer Zickzack kostet Millionen?
Was steckt dahinter? Die Strabag-Töchter argumentieren, sie hätten auf stabile gesetzliche Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien vertraut. Diese hätten sich aber ab Mitte 2012 durch politische Entscheidungen drastisch geändert. Die Folge: Die getätigten Investitionen seien faktisch wertlos geworden.
Der Umweg über Washington D.C.
Bemerkenswert ist der gewählte Klageweg. Statt in Deutschland wurde das Verfahren vor dem Bezirksgericht in Washington D.C., USA, angestrengt. Damit sollen die Ansprüche wohl international durchgesetzt werden.
Konkret stützt sich Strabag auf den Energiecharta-Vertrag (ECT). Dieser soll Investitionen im Energiesektor schützen. Ein Schiedsgericht hatte den Töchtern bereits Schadenersatz zugesprochen. Das Verfahren in den USA dient nun der Anerkennung und Vollstreckung dieses Spruchs.
- Auslöser: Geänderte Gesetze für Offshore-Windkraft ab Mitte 2012.
- Konsequenz laut Strabag: Investitionen in Nordsee-Windparks "faktisch vernichtet".
- Grundlage: Energiecharta-Vertrag (ECT) und darauf basierendes Schiedsverfahren.
- Aktueller Schritt: Vollstreckungsverfahren in den USA zur Eintreibung des Schadensersatzes.
Strabag betont, die Klage sei in "Ausübung der unternehmerischen Sorgfalt und Verantwortung" erfolgt. Zuvor waren Einigungsversuche mit der deutschen Regierung zwischen 2016 und 2019 laut Konzern gescheitert. Wie die Finanzmärkte auf diesen ungewöhnlichen Schritt reagieren, bleibt abzuwarten.
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