Trumps Vorstoß gegen Selenskyj verschärft Konflikt

Kiew weist Trumps Rücktrittsforderung zurück; Verfassung und Kriegsrecht schließen Wahlen derzeit aus.

Die Kernpunkte:
  • Trump verlangt einen Wechsel an der Staatsspitze
  • Kiew weist die Forderung aus Washington zurück
  • Verfassung untersagt Wahlen unter Kriegsrecht
  • Europäische Politikerin bekräftigt ukrainisches Entscheidungsrecht

US-Präsident Donald Trump bricht offen mit der Führung in Kiew und verlangt einen Wechsel an der Spitze der Ukraine. Wolodymyr Selenskyj habe vielfach die Gelegenheit verpasst, den Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden, erklärte Trump am Wochenende in Washington. Die Äußerungen markieren eine deutliche Verhärtung der US-Haltung gegenüber Kiew und rücken die Rohstoffpolitik ins Zentrum des Streits.

Treibstoffpreise als politischer Streitpunkt

Hinter den Angriffen stehen auch handfeste energiepolitische Spannungen. Trump beschuldigte Selenskyj direkt, mit ukrainischen Schlägen gegen den russischen Energiesektor zur Knappheit an Treibstoffen beizutragen. Dies belaste amerikanische Landwirte und Viehzüchter, da Russland am Weltmarkt ein bedeutender Diesellieferant sei.

Tatsächlich kletterten die Notierungen für Rohöl und Diesel infolge des Iran-Krieges, den die Vereinigten Staaten und Israel im vergangenen Februar begonnen hatten. Trump kündigte daraufhin eine Diesel-Vereinbarung mit Moskau an. In Kiew löste dieser Schritt scharfe Kritik aus. Erdölverkäufe Moskaus seien eine direkte Investition in Russlands Kriegsanstrengungen, entgegnete Selenskyj.

Kiew verweist auf Verfassung und Wahlen

Die ukrainische Regierung wies die Rücktrittsforderung aus dem Weißen Haus umgehend zurück. Außenminister Andrij Sybiha betonte, die Entscheidung über die politische Führung liege allein beim ukrainischen Volk. Ein personeller Wechsel an der Staatsspitze ist derzeit ohnehin rechtlich blockiert: Die ukrainische Verfassung schließt Wahlen unter Kriegsrecht ausdrücklich aus.

In Kiew wächst derweil die Beunruhigung über die nächsten Schritte aus Übersee. Im Umfeld der Präsidentschaftskanzlei wird befürchtet, dass Washington im anstehenden Wahlkampf für die US-Zwischenwahlen im November die Geheimdienstkooperation mit der Ukraine beenden könnte. Rückendeckung erhielt Kiew aus Europa. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, stellte klar, dass allein die Bürger der Ukraine über ihre Führung bestimmen.

Der politische Dissens trifft Kiew in einer angespannten Lage. Russische Truppen setzten ihre Luftangriffe auf die ukrainische Hauptstadt fort, bei denen zuletzt acht Zivilisten verletzt wurden. Die Belastungsprobe für das transatlantische Bündnis dürfte sich vor den US-Wahlen im November weiter verschärfen.

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