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Morning Briefing: Mit Mercedes-Benz, Volkswagen, Deutsche Telekom und Biontech

MERCEDES-BENZ: Der Bundesgerichtshof (BGH) wird heute drei wegweisende Entscheidungen bezüglich der Entschädigung von Dieselbesitzern verkünden, die aufgrund fehlerhafter Abgasreinigung Klagen gegen Audi, Mercedes-Benz und Volkswagen eingereicht haben. Im Fokus steht dabei das sogenannte Thermofenster, das nur bei bestimmten Außentemperaturen für rechtskonforme Stickoxid-Werte sorgt. In der Vergangenheit hatte der BGH Schadenersatz verneint, da die Autobauer fahrlässig eine früher noch nicht als illegal betrachtete Technik nutzten und somit keine Haftung greifen würde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sah dies jedoch anders, wodurch der BGH seinen Kurs bezüglich der Haftungsfrage ändern muss. Bei der Verhandlung im Mai deutete sich an, dass ein Teil des Kaufpreises zurückgezahlt werden könnte, wenn eine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt, was im Einzelfall noch festzustellen wäre.

VOLKSWAGEN: Ein US-Gericht hat entschieden, dass Volkswagen im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal nicht gegen die Vorschriften zur Manipulation von Emissionskontrollsystemen von Fahrzeugen in Salt Lake County in Utah und Hillsborough County in Florida verstoßen hat. Bezirksrichter Charles Breyer in San Francisco bestätigte dies. Die Bezirke haben noch die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Ein VW-Anwalt ist zuversichtlich, dass mit diesem Urteil die Diesel-Rechtstreitigkeiten in den USA abgeschlossen sein dürften.

DEUTSCHE TELEKOM: Der Telekomanbieter plant, große Streamingunternehmen in die Verantwortung zu nehmen und sie an den Kosten für den Netzausbau zu beteiligen. Telekom-Deutschlandchef Srini Gopalan betonte, dass die Telekom jedes Jahr etwa fünf Milliarden Euro in die Netze in Deutschland investiert. Damit ermöglichen Breitbandanbieter die Werbeeinnahmen von Netflix, Amazon und Co.

BIONTECH: Der Impfstoff-Hersteller und sein Partner Pfizer haben einen Antrag bei der EU-Arzneimittel-Aufsicht (EMA) auf Zulassung des aktualisierten Covid-19-Impfstoffs gegen die Omikron-Subvariante XBB.1.5 gestellt. Das angepasste Vakzin könnte laut BioNTech und Pfizer unmittelbar nach der Zulassung an die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geliefert werden.